BERLIN. Die Aufregung über die Zuschüsse der Ampel-Regierung für Organisationen, die Flüchtlinge an Bord ihrer Schiffe nehmen und übers Mittelmeer nach Europa bringen, hat sich weiter verschärft. Nach dem Brandbrief von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Kritik von Tesla-Eigentümer Elon Musk, der der Bundesregierung Schlepperei vorwarf, kritisierte nun auch die CDU/CSU die Praxis scharf.

Mehrere CDU-Abgeordnete warfen der Bundesregierung am Wochenende Unterstützung der illegalen Migration und der Schleuserbanden vor. Dabei hat die Union im Bundestag der umstrittenen Förderung zugestimmt. Darauf wies nun der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke hin.

Grüne: „Union steht für christliche Werte“

Der Politiker, der selbst für die NGOs „Jugend rettet“ und „Sea-Eay“ tätig war, sagte der Welt, im Haushaltsausschuß sei die Förderung mit Stimmen der Ampel und der CDU/CSU zustande gekommen. „Daß die Union die Förderung mitträgt, zeigt, daß christliche Werte für einige Abgeordnete auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.“ Pahlke muß sich demnächst in Italien wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ vor Gericht verantworten.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, tat dagegen so, als liege die Verantwortung dafür, die Asyllobbyisten mit Steuergeldern zu unterstützen, allein bei SPD, Grünen und FDP. Acht deutsche Boote kreuzen derzeit vor der nordafrikanischen Küste, nehmen illegale Einwanderer an Bord und verschiffen sie nach Lampedusa und Sizilien. Dafür erhalten sie Fördergelder der Bundesregierung.

Schäuble kritisiert Geld für Seenotretter

Wadepuhl sagte: „Die Forderung der italienischen Regierung ist berechtigt. Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“

Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Verständnis für die Position der italienischen Regierung gezeigt. Mit dem Vorgehen unterstütze Deutschland Seenotretter-NGOs im Mittelmeer, „die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen“, sagte er der Zeit. Dies sei die „Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität“.

AfD will Flüchtlinge zum nächsten Hafen bringen

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, kritisierte, der gesamte Ablauf erfülle nicht die angegebenen Nothilfe-Kriterien – „weder der Aufbruch in ungeeigneten Booten, noch die Weiterverbringung ins weit entfernte Lampedusa statt zum rettungstechnisch angezeigten nächsten Hafen“. (fh)